EU plant einheitliche Besteuerung der E-Zigarette

Die EU-Staaten planen, in Anlehnung an die Tabakzigarette, eine einheitliche Besteuerung der E-Zigarette. Dieser Schritt wird wahrscheinlich zu einem deutlichen Preisanstieg führen und könnte einen wahren Krieg unter den Lobbyisten in Brüssel hervorrufen. Wie der EU Observer vermeldet, haben sich abgeordnete verschiedener Mitgliedsstaaten der Europäischen Union am Freitag den 26. Februar darauf verständigt, dass die EU-Kommission bis zum Jahr 2017 einen geeigneten Gesetzesentwurf zu einer möglichen Besteuerung der elektronischen Zigarette präsentieren soll. Dieser Schritt soll bei dem Treffen der Finanzminister am 8. März abschließend beschlossen werden. Auch wenn dieses Gesetz unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes der europäischen Bürger gestellt wird, scheint das wahre Ziel ein Ausgleich der in den nächsten Jahren zu erwartenden Steuereinbußen zu sein.

E-Zigarette führt zu Steuereinbußen in Milliardenhöhe

Im Jahr 2015 erreichte der weltweite Markt für E-Zigaretten mit 7,5 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch. Analysten gehen davon aus, dass der Markt bei gleichbleibenden Bedingungen zwischen 2020 und 2030 auf rund 46 Milliarden Euro ansteigen wird. Da die meisten Dampfer ehemalige Raucher sind, würde ein solch dramatischer Anstieg der Konsumenten von E-Zigaretten mit einem ebenso dramatischen Rückgang an Rauchern einhergehen. Angesichts der Tatsache, dass Tabakzigaretten in den EU-Staaten mit mindestens 57 Prozent besteuert werden, wohingegen die elektronische Zigarette im Durchschnitt lediglich mit 20 Prozent besteuert wird, würde ein Wandel der Konsumgewohnheiten für den Staat erhebliche Steuereinbußen bedeuten. Sollte der E-Zigaretten Markt tatsächlich vollends zulasten der Tabakzigarette auf die 46 Milliarden Euro wachen, würde dies unter den jetzigen Marktgegebenheiten Steuereinbußen von über 17 Milliarden Euro bedeuten.  Angesichts der Tatsache, dass viele europäische Staaten schon jetzt Schwierigkeiten haben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, haben verschiedene Politiker schon verdeutlicht, dass sie von der europäischen Kommission erwarten, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu Besteuerung der E-Zigarette zu entwickeln.

Gesetzesentwurf als Chance für die E-Zigarette?

Ein EU-Abgeordneter sagte am Montag gegenüber dem Observer, dass der nächste Schritt nun in der Durchführung von Studien bestünde, um so die Sachlage objektiver bewerten zu können. Dominic Nguyen vom „European Network for Smoking and Tobacco Prevention“ fordert schon seit einiger Zeit eine stärkere Regulierung der E-Zigarette und befürwortet daher die im Rahmen des Gesetzesentwurfes notwendigen Schritte. „Bei der ganzen Diskussion sollte es nicht darum gehen, ob eine Person für oder gegen die E-Zigarette ist. Vielmehr sollten hierdurch Anreize für die Forschung in diesem Bereich geschaffen werden, um am Ende zu einer objektiven Entscheidung hinsichtlich der Chancen und Risiken zu kommen.“, so Nguyen gegenüber dem Observer.

Olivier Hoedeman von der Brüseller NGO „Corporate Europe Observatory“ hält von einer solchen Argumentation nur sehr wenig und steht dem im Rahmen einer Besteuerung häufig diskutierten Gesundheitsaspekt dementsprechend kritisch gegenüber: „Es wäre sehr komisch, wenn die E-Zigarette aus gesundheitlichen Gründen mit der Tabakzigarette gleichgesetzt wird, obwohl die Wissenschaft bisher hierzu noch keine klaren Erkentnisse geliefert hat.“

Staaten opfern die Gesundheit der Bürger zur Sicherung der Steuereinnahmen

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Verbesserung der Forschungsbedingungen und Studienlage im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Risiken der E-Zigarette wünschenswert ist. Angesichts der sehr eindeutigen Interessenslage seitens der Politik, ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die im Zusammenhang mit einer Besteuerung veranlassten Studien tatsächlich unter objektiven Bedingungen durchgeführt werden. Bei einem Großteil der bisherigen Studien kann schließlich von Objektivität keine Rede sein. Der Leidtragende wird auch in diesem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit mal wieder der Endkonsument sein. Es ist schon sehr fragwürdig, dass ein so lange auf dem Markt erhältliches Produkt erst mit wachsender Beliebtheit in der Bevölkerung und damit verbundenen sinkenden Steuereinnahmen verstärkt in den Fokus der Politik gerückt ist. Angesichts dieser Sachlage ist es schon fast vermesse davon zu sprechen, dass die Diskussion in erster Linie aus Verantwortungsbewusstsein und Vermeidung von gesundheitlichen Beschwerden der Bevölkerung geführt wird. In erster Linie scheint es hier eindeutig um die Vermeidung von Steuereinbußen zu gehen. Der Tod der Bürger als Folge des Rauchens wird hierbei leider billigend in Kauf genommen. Anscheinend ist ein ausgeglichener Haushalt heutzutage tatsächlich mehr Wert, als ein Menschenleben.